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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einkaufs- & Lieferbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für unsere Verträge. Es sind anwendbare vorformulierte Vertragsbedingungen, die INTEC ihren Vertragsparteien bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 Abs. 1 BGB), d. h. die Vertragsbestimmungen sind dafür gedacht, in inhaltlich unveränderter Form grundsätzlich verwendet zu werden.

Soweit nicht ausdrücklich abweichende Vereinbarungen getroffen werden, gelten für die Abwicklung von Aufträgen ausschließlich nachstehende Bedingungen. Die im Zusammenhang mit dem - zwischen den Vertragspartnern und uns - bestehenden Vertragsverhältnis anfallenden Daten werden von uns zum Zwecke der Datenverarbeitung gespeichert.

 

 

1. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist unser schriftliches Angebot bzw. unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Angebote nebst Unterlagen bleiben stets unser Eigentum und sind uns bei Nichterteilung des Auftrages zurückzugeben. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht werden. Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, wenn nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

 

2. Preise

Unsere Preise verstehen sich ab Werk ohne Montage, Versicherung und Verpackung. Die Preise sind freibleibend. Bei einer Änderung der Kostenfaktoren bis zur Lieferung behalten wir uns daher eine Preisberichtigung vor. Verpackung geschieht zweckentsprechend und nach bestem Ermessen, jedoch ohne Garantie für Bruch. Sie wird gegen Berechnung geliefert oder leihweise gegen eine Abnützungsgebühr zur Verfügung gestellt. Leihverpackung verbleibt unser Eigentum und ist frachtfrei zurückzusenden, gemäß den von uns angegebenen Vorschriften.

 

3. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung hat innerhalb 30 Tagen nach der Lieferung zu erfolgen, wenn nichts anderes vereinbart ist.Skontoabzüge müssen gleichfalls besonders vereinbart werden. Falls Zahlung in Wechsel oder Scheck erfolgt, werden Diskont und Spesen in Rechnung gestellt, ohne Verpflichtung für rechtzeitiges Vorzeigen und Protesterhebung. Bei diesen Zahlungen gilt die Tilgung erst mit der Bareinlösung als erfolgt. Etwaige Beanstandungen gleich welcher Art beeinflussen die Zahlungsverpflichtung in keiner Weise und entbinden den Besteller nicht von der pünktlichen Einhaltung des Zahlungstermins. Bei Zahlungsverzug sind wir ohne weiteres berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Diskontsatzes der Privatbanken zu berechnen. Erfüllungsort für die Zahlung ist Bruchsal. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.

 

4. Lieferfrist und Verzug

Die angegebene Lieferfrist gilt ab Werk und beginnt erst zu dem Zeitpunkt, an dem über alle Punkte der Bestellung sowohl in Bezug auf Bedingungen als auch auf technische Einzelheiten zwischen Besteller und uns Einigkeit erzielt ist und an dem der Besteller seine sonstigen Vertragspflichten erfüllt hat. Die Einhaltung der angegebenen Lieferzeit versteht sich vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik und Aussperrung, Ausschusswerden eines wichtigen Arbeitsstückes oder anderer unverschuldeter Verzögerungen, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist wird im Falle solcher Hindernisse entsprechend verlängert. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen die wir zu vertreten haben, so sind sämtliche Ansprüche des Bestellers auf Ersatz des ihm durch die Verzögerung nachweislich entstandenen Schadens, beschränkt für jede volle Woche auf einen Betrag von 0,5%, im Ganzen aber höchstens auf 5% vom Werte desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

 

5. Gefahrenübergang

Der Versand geschieht stets auf Gefahr des Empfängers. Bei Lieferungen, die frachtfrei von uns übernommen werden, sind die entsprechenden Frachtkosten von dem Empfänger vorzulegen. Wenn der Versand oder die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert wird, so geht vom Tage der Versandbereitschaft ab die Gefahr auf den Besteller über. Versicherung der zum Versand kommenden Waren erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Empfängers. Sobald eine Sendung die Fabrik verlassen hat, gilt die Lieferung als geschehen und es ist lediglich Sache des Bestellers, die Sendung gegen jedwelchen schädlichen Einfluss wie Transport-, Feuer- und andere Gefahr zu sichern. Dies gilt besonders auch bei Lieferungen, die von uns einschließlich Montageübernommen werden.

 

6. Aufstellung (Montage)

Für Lieferungen mit Aufstellungen gelten außer diesen Bedingungen besondere Montagebedingungen.

 

7. Entgegennahme und Erfüllung

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen. Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn sie versandbereit ist, dies dem Besteller mitgeteilt ist und wenn sie den vereinbarten Lieferungen entspricht. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften, die ausdrücklich als zugesichert angegeben oder als solche unzweideutig erkennbar sind.

 

8. Beanstandung

Beanstandungen in Bezug auf Stückzahlen, Gewicht und Ausführung können nach Ablauf von 8 Tagen seit Eingang der Sendung am Bestimmungsort nicht mehr geltend gemacht werden.

 

9. Gewährleistung, Haftung und Abnahme

Wir leisten Gewähr für einwandfreies Arbeiten, zweckentsprechendes Material sowie für saubere Ausführung unserer Lieferung auf die Dauer von 6 Monaten (bei Tag- und Nachtbetrieb von 3 Monaten), gerechnet vom Tage der Inbetriebsetzung. Bei Mängeln der Lieferung, zu denen auch das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl zu Nachbesserung, Wandlung, Minderung oder Ersatzlieferung verpflichtet; bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Besteller unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche gleich welcher Art und gleich aus welchem Rechtsgrunde nach seiner Wahl Wandlung oder Minderung verlangen. Alle sonstigen, dem Besteller wegen oder im Zusammenhang mit Mängeln oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften der gelieferten Ware etwa zustehenden Ansprüche, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung, Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluß und Ansprüche aus unerlaubter Handlung sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen; Voraussetzung für die Übernahme der Gewährleistung ist, dass die Anlage durch uns oder genau nach unseren Vorschriften eingebaut und bedient wird. Veränderungen an der Anlage, die von uns nicht veranlasst sind, schließen die Gewährleistung aus. Abnahmeversuche müssen spätestens 2 Monate nach Inbetriebsetzung erfolgt sein. Verzögert sich die Inbetriebsetzung einer Anlage, so erlischt jede Gewährleistung spätestens 9 Monate nach Lieferung bzw. Rechungsausstellung, es sei denn, dass die Verzögerung auf unser Verschulden zurückzuführen ist. Versuche und Prüfungen, die wegen der gesetzlichen Haftpflicht oder wegen der Versicherung vorgenommen werden, gehen zu Lasten des Bestellers.

 

10. Allgemeine Haftung, Verjährung

Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung - auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Bestellers stehen - werden, soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen. Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein halbes Jahr nach Gefahrübergang.

 

11. Eigentumsvorbehalt

Bis sämtliche Forderungen des von uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig einstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind, behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor. Das gilt auch dann, wenn wir einzelne oder sämtliche Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen haben und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, solange noch Forderungen von uns und der mit uns verbundenen Unternehmen gegen den Besteller offenstehen und/oder bei der sog. Scheck-/Wechseldeckung die gegebenen Wechsel oder Schecks vollständig eingelöst sind. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten. Der Besteller tritt uns hiermit schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von uns, die Forderungen selbst einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, daß der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt. Die Verarbeitung oder Umbildung von Vorbehaltswaren wird durch den Besteller stets für den Verkäufer vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen nicht von uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so überträgt der Besteller uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung entstehenden Sache gilt im übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt. In der Rücknahme sowie in der Pfändung des Gegenstandes durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Der Besteller darf soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder die aus diesen hergestellten Sachen ohne Zustimmung durch uns weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Es ist dem Besteller untersagt, mit seinem Abnehmer Abreden zu treffen, welche unsere Rechte in irgendeiner Weise ausschließen oder beeinträchtigen können. Der Besteller darfinsbesondere keine Vereinbarungen eingehen, welche die Vorausabtretungen der Forderungen an uns zunichte macht oder beeinträchtigt. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers soweit zur Freigabe verpflichtet.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist Bruchsal. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Bruchsal. Die Beziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.


IFB 3.005 – Revision 3 (2016-12-06)

 

Einkaufsbedingungen INTEC Engineering GmbH vom 12.10.2004

  1. Geltungsbereich, Bestellungen
  2. Liefer- und Leistungsumfang, Erfüllungsort, Lieferpapiere
  3. Technische Vorschriften, Sicherheits- und Umweltschutzvorschriften
  4. Technische Dokumentation
  5. Preis, Zahlungsbedingungen
  6. Liefer- und Leistungstermine, Verzug, Pönalen
  7. Höhere Gewalt
  8. Fertigungsüberwachung, Qualitätssicherung
  9. Versand und Verpackung
  10. Entsendung von technischem Personal des Lieferanten zur Baustelle
  11. Gefahrübergang, Abnahme
  12. Mängelhaftung, Leistungsgarantie
  13. Produkthaftung, Freistellung, Haftpflichtversicherungsschutz
  14. Rechte Dritter
  15. Versicherung, Haftung
  16. Eigentumsvorbehalt, Beistellungen des Bestellers
  17. Geheimhaltung
  18. Rücktritt vom Vertrag
  19. Unterlieferanten des Lieferanten
  20. Werbung
  21. Außenwirtschaftsrecht
  22. Wirksamkeit, Geltungsbereich
  23. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
  24. Datenschutz